Tag Archive for Social Business

image_pdfimage_print

Debattenschau 16. April 2012

Einschränkung des Rederechts im Bundestag: Dürfen Fraktionsabweichler und Opposition künftig nach einer Debatte Redezeit vom Parlamentspräsidenten zugewiesen bekommen? Der CDU-Bundestagsabgeordnete droht im Deutschlandfunk mit einer Verfassungsklage – während sein Kollege Thomas Oppermann den Vorschlag verteidigt. Am 03. April hat das Land Niedersachsen dem umstrittenen Ausbau der Elbfahrrinne zugestimmt. Umweltverbände und Anrainergemeinden drohen mit Klagen. Die…

image_pdfimage_print