Debattenschau 21.06.2011

Die deutsche Innenpolitik diskutiert Steuersenkungen. Nach einem Vorschlag der FDP sollen die Steuertarife in Zukunft die Inflation anzupassen.

Pro:

“Wer bei einer Inflationsrate von aktuell über zwei Prozent ebenfalls zwei Prozent mehr Lohn oder Gehalt bekommt, der hat nur auf dem Papier mehr Geld zur Verfügung. Aber der Fiskus besteuert ihn höher. Deshalb sind Steuersenkungen in gewissen Abständen keine Geschenke oder Gnadenakte der Politik, sondern fällige Korrekturen einer Schieflage.” (Ostsee-Zeitung)

Contra:

“Der konjunkturelle Aufschwung ist derart breit und nachhaltig, dass er nicht zusätzlich befeuert werden muss. Gelänge es der Politik nicht, 2016 die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, wäre dies ein derartiges Scheitern, dass sie auch noch ihr letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit verlöre.” (Rheinische Post)

 

“Tatsächlich ist gerade die gute Wirtschaftslage das stärkste Argument, um am Nein zu Steuersenkungen festzuhalten. Das ergibt sich schon aus der Logik der Schuldenbremse im Grundgesetz, zu der sich Union und FDP ausdrücklich bekennen.” (FR)

EHEC in Deutschland: Sind wir geschützt gegen Seuchen?  Funktioniert der bürokratische Apparat effizient genug?

“Ganze 14 Tage können vergehen, bis die Ausbrüche gefährlicher Krankheiten auf offiziellem Weg gemeldet sind.”

betont Reinhard Kurth in der Debatte zum Thema auf The European.

Plagiatsaffären an deutschen Unis. Muss das System reformiert werden? Die Welt diskutiert.

Die Zukunft des Kapitalismus: Mexikanische Drogenkartelle sind Pioniere der globalen Ökonomie, was ihre Geschäftslogik und ihren Modus Operandi betrifft, behauptet Cuidad Juarez auf The Guardian.

Ist in Zeiten internationaler terroristischer Bedrohung Folter das kleinere Übel? fragt Jean-Marc Piret (Erasmus University Rotterdam) in einem Beitrag zu einem jüngst erschienen Sammelband:

In this paper the justification of torture as an emergency exception in order to prevent the killing of many people will be put under close scrutiny and will be confronted by the philosophical doctrine about emergency exceptions in penal law. The paper also focuses on the issues why we consider torture to be worse than killing