Debattenschau 14. Juni 2012

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Überall in den vergangenen Wochen: Die Debatte um den Euro. Brauchen wir ihn? Brauchen wir ihn nicht? Peer Steinbrück rezensiert in der FAZ Thilo Sarrazins Buch “Europa braucht den Euro nicht.” Fritz Scharpf, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, diagnostierzierte schon vor Monaten (allerdings ohne großes Medienecho) in der Max Planck Forschung:  “Mit dem Euro geht die Rechnung nicht auf.”

Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, hat in der FAZ (18.05.)  die Folgen einer weitgehenden Automatisierung der Arbeit an die Wand gemalt. Sein Fazit: Durch die Maschinen arbeitslos gewordene  Menschen sollen ein Grundeinkommen erhalten, welches sich durch eine Automatisierungsdividenden finanziert: eine Besteuerung nichtmenschlicher Arbeit.  Service Insiders hat eine Reihe von Experten um ihr Urteil. Der Tenor: Die These, dass Maschinen Menschen arbeitslos machen, ist schlichtweg falsch.

Die gesamte Geschichte der technischen Industrialisierung belegt das Gegenteil. In Dienstleistungsberufen arbeiten heute rund 70 Prozent der Beschäftigten. Das hätte Karl Marx nie für möglich gehalten.

Ebenfalls in der FAZ: Ein Gastbeitrag von Dorothee Bäre, Familienpolitischer Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, zum Thema Betreuungsgeld. Darin die die vermutlich auf der Grundlage diverser Studien höchst anfechtbare These:

“(…) dass die wirklich entscheidenden Lebensqualifikationen, die die Basis für die Wahrnehmung der vielen Bildungsangebote in späteren Jahren darstellen, von [den Eltern] (…) vermittelt werden.“

Aus den Online-Petitionen, die beim deutschen Bundestag eingericht wurden:

Das Bündnis Bürgerwille ist gegen den Rettungsschirm. Die Forderung: Keine Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012.

den nachfolgenden Gesetzesentwürfen soll nicht zugesdtimmt werden: – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
– Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
– Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Moratorium für gentech-Pflanzen. Felix Prinz zu Löwenstein fordert:

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung damit beauftragen, dafür einzutreten, dass die Europäische Union die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zum Anbau aussetzt (Anbau-Moratorium), und er möge in Deutschland die gesetzliche Grundlage für den regionalen Ausschluss gentechnisch veränderter Pflanzen aus der Agrarkultur schaffen.

Der von 43.250 Mitzeichnern unterstützte Antrag befindet sich in der parlamentarischen Prüfung.

Tim Wessels möchte sicherstellen, dass Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht befreit bleiben:

Der Deutsche Bundestag möge der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbstständige nicht zustimmen. Insbesondere ist den hierzu von Arbeitsministerin von der Leyen vorgebrachten Plänen nicht zuzustimmen

80.629 Mitzeichner; in der parlamentarischen Prüfung.

Andere Themen:

Die Grünen möchten, dass bis 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz erlassen werden.

Noch eine weitere Initiative im Parlament geht auf die Grünen zurück. Das Compliancemagazin berichtet:

Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit zu veröffentlichen.

Eine im Auftrag der Böll Stiftung erstellte Studie befasst sich mit der Frage, wie staatliche Unterstützung für energetische Gebäudesanierung zukünftig in größerem Stil finanziert werden könnte. Die Autoren sprechen sich gegen ein Quotenmodell und für einen Aufpreis auf Heizstoffe aus.

Die deutsche Technology Review greift im Rahmen einer Reportage die Frage auf, ob das Atommüll-Bergwerk Asse II besser ausgeräumt oder zubetoniert werden soll.

In der aktuellen Gaia (1/2012) geht Ulrich Brand der Frage nach, inwiefern eine “green economy” tatsächlich ein Weg sein kann, um Umweltzerstörung und Armut zu bekämpfen.

Tierversuche: Novelle des Tierschutzgesetzes auf der Grundlage der neuen EU-Tierschutzrichtlinie: Der Direktor des Deutschen Primatenzentrums, Stefan Treue, macht sich im Leibniz-Journal (1/2012) für das Modell der Selbstverpflichtung stark