Bürgerbeteiligung: Neues aus der Forschung

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Gleich mehrere neue Untersuchungen befassen sich mit den Bedingungen für das Gelingen von Bürgerkonferenzen und Beteiligungsverfahren.

Im Rahmen von Wissenschaft im Dialog (WiD) diskutierten in den Jahren 2009 und 2010 Jugendliche und Erwachsene gemeinsam mit 150 Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft auf insgesamt 30 Veranstaltungen in zwölf verschiedenen Städten über Themen der Gesundheits- und Energieversorgung. Das Projekt wurde begleitet von der Sozialwissenchaftlern der Projektgruppe ZIRN am internationalen Zentrum für Kultur- und Technikforschung der Universität Stuttgart.

Der jetzt erschienen Abschlussbericht analysiert die Bedingungen des Gelingens (und des Scheiterns). Hervorgehoben werden folgende Punkte:

“Die Erfahrungen im Forschungsprojekt haben gezeigt, dass (…) ein Mandat zentral für den Gesamterfolg ist. (…) [Es] motiviert die Teilnehmer stark, wenn von Seiten der Organisatoren explizit Abnehmer der Konferenzergebnisse genannt werden können oder wenn sich Entscheidungsträger (…) dazu bereit erklären, die Konferenzergebnisse entgegen zu nehmen und in das eigene Handeln einzubinden. Wenn dies nicht der Fall ist, entstehen bei den Teilnehmern schnell Frustration und Misstrauen.”

“Die Teilnehmerrekrutierung hat sich als sehr aufwendig (…) herausgestellt. Für die Rekrutierung einer Schulklasse beim Schülerforum mussten zum Beispiel im Durchschnitt rund 20 Schulen kontaktiert werden.”

Transparenz: “Wichtig ist (…) die Offenlegung aller Ziele des Vorhabens und die Aufklärung darüber, was bei der Veranstaltung erreicht werden kann.

“Es hat sich gezeigt, dass die Einbindung von vielfältigen [Hervorhhebung admin] Expertenmeinungen zentral für die Meinungsbildung der Teilnehmer und den Erfolg der Veranstaltungen ist. (…) Neben der Pluralität der Expertenmeinungen sollten die Veranstaltungen auch Unsicherheiten in Expertenurteilen aufgreifen beziehungsweise auf die Unsicherheiten von Wissensbeständen aufmerksam machen.”

Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung haben Herbert Kubicek und Barbara Lippa (Institut für Informationsmanagement an der Universität Bremen) und Alexander Kopp (Bertelsmann Stiftung) 12 Fallbeispiele internetgestützter Bürgerbeteiligung analysiert. Der Schwerpunkt der Studie liegt vor allem darauf, Kriterien zu entwickeln, anhand derer einzelne Beteiligungsverfahren methodisch fundiert auf ihren Erfolg hin untersucht werden können. Die Studie hält fest:

“Bürgerbeteiligung nach (…) nachweisbar [Hervorhebung admin] dazu beitragen, Lösungen für gesellschaftliche Problemlagen zu finden, Bedarfe und Interessen der Bevölkerung besser aufzunehmen und (…) Verständlichkeit und Akzeptanz von Maßnahmen zu fördern.”

Als für den Erfolg von Beteiligungsverfahren wichtige Faktoren werden genannt:

  • “eine klare Zielsetzung
  • ein Thema von hoher Dringlichkeit
  • Bereitstellung ausreichender (…) Ressourcen”

In Punkto Transparenz widersprechen die Autoren den Beobachtungen der WiD-Studie:

“Für die in der Literatur häufig genannten Faktoren Transparenz, Anschlussfähigkeit und Verbindlichkeit des Konsultationsverfahrens konnte hingegen keine durchgehend hohe Bedeutung für den Erfolg eines Verfahrens nachgewiesen werden.

In den USA hat Carrie Menkel-Meadow, Professorin an University of California Irvine Law School und am Georgetown University Law Center, untersucht, wie gut Bürgerkonferenzen (“town hall meetings”) in der Diskussion um die anstehende Gesundheitsreform funktioniert haben. Die Resultate sind veröffentlicht in einem Beitrag in der Fachzeitschrift Law and Contemporary Problems. Der Beitrag setzt sich ausführlich mit den verschiedenen Theorien und Rationalitätskonzepten auseinander, welche der Idee einer durch Bürgerkonferenzen realisierten “deliberative democracy” zu Grunde liegen. An den theoretischen Vorgaben gemessen, erscheinen die tatsächlich durchgeführten Bürgerkonferenzen als “poorly executed in practice”. Die Autorin beklagt vor allem die während der Konferenzen immer wieder aufgetretenen Krawalle:

Whether fully organized or not, one town-hall meeting after another was
disrupted with leading or loaded questions like those above;72 hostile shouting,
yelling, and screaming; uncontrolled outbursts and applause; and even, in a few
cases, physical contretemps, leading to the removal of some protesters and even
a few arrests.

Es folgt ein umfassendes, in der weiteren Ausführung jedoch wenig detailliertes Programm zur Fehleranalyse [DDET (weiterlesen…)]:

1. Was the “failure” of the healthcare town halls attributable to

a. the healthcare issue;
b. the political climate; or
c. naiveté about town-hall processes?

2. What forms of deliberative democracy could be used generally to
promote informed public participation in policy making?

a. Are all issues treatable in the same way, or are some issues
especially controversial, requiring different methods?

b. What is the relationship of collective or organized participation
to individual participation in public-policy deliberation? (…)

c. What are the purposes of deliberative democracy? To educate
(or persuade) the public on important issues? To measure
existing public opinion (polling) or to change it (deliberative
polling)? To develop policy alternatives or to discuss existing or
proposed policies? To actually decide on what policies should be
adopted or to simply discuss them?

3. How “democratic” is democratic deliberation really?

a. If scaled-up deliberation requires leadership and facilitation
(…), what is the theory behind expert facilitation in democratic
models of equal participation?
b. If thoughtful deliberation requires adequate preparation and
education, how democratic can the process be with teachers, leaders, guides, and
dedicated time commitments?

4. What constitutes deliberative discourse? Must it be “reasoned” or “reasonable”? What is the role of other forms of discourse—
emotions, instrumental trading, deep-value commitments, and
differences—in efforts to develop an informed and respectful polity
in democratic decision making?

[/DDET]